Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59
Es werden aber nicht die Beweismittel bezeichnet, die er außer den in der Hauptverhandlung verwendeten hätte heranziehen sollen (BGHSt 2, 168). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59
Die Rüge, das Gericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beschwerdeführer den Inhalt seines Antrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses mitteilt und die Tatsachen bezeichnet, die die Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ergeben (BGHSt 3, 213). - BGH, 01.03.1956 - 3 StR 462/55
Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren
Auszug aus BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59
Mit ihnen steht insbesondere die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1956 - 3 StR 462/55 - im Einklang. - BGH, 22.10.1953 - 4 StR 128/53
Auszug aus BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59
Daran ändert sich nach den unveröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1953 - 4 StR 122/53 - und vom 22. Oktober 1953 - 4 StR 128/53 auch nichts dadurch, daß das Hauptzollamt bereits einen Haftungsbescheid erlassen hatte, den der Beschwerdeführer angefochten hat. - BGH, 02.07.1953 - 4 StR 122/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59
Daran ändert sich nach den unveröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1953 - 4 StR 122/53 - und vom 22. Oktober 1953 - 4 StR 128/53 auch nichts dadurch, daß das Hauptzollamt bereits einen Haftungsbescheid erlassen hatte, den der Beschwerdeführer angefochten hat.